Bericht: Ortshauptversammlung 2023 am 06.03.23
» Angespannter Haushalt, aber wichtige Investitionen «
Ortshauptversammlung der Ramsauer CSU mit Neuwahlen
Am Montag, den 6. März fand die Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Ramsau im Gasthof Oberwirt statt, zu der neben zahlreichen Zuhörern auch die Kreisvorsitzende und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber begrüßt werden konnte.
Zu Beginn seines Arbeitsberichtes ging der Ortsvorsitzende Andreas Bönsch auf einige kommunalpolitische Themen und die Arbeit im Gemeinderat ein.
Der Neubau von Feuerwehr und Bauhof geht voran und man kann zuversichtlich sein, dass noch in diesem Jahr ein Umzug vom alten ins neue Feuerwehrhaus stattfinden kann. Gleiches gilt für den gemeindlichen Bauhof. Damit werden zwei der größten Brocken bautechnisch abgeschlossen sein.
Gerade beim Bauhof, der über Jahrzehnte mit Platzproblemen kämpfen und ‚zig Lager im gesamten Ortsgebiet anfahren musste sollten sich deutliche Verbesserungen bei den Arbeitsabläufen ergeben.
Beim Neubau des Feuerwehrhauses wurde von Anfang an darauf geachtet zukunftsorientiert zu bauen und sich nicht am absoluten Minimum zu orientieren, das neue Gebäude soll nicht, wie so häufig nach wenigen Jahren schon wieder an seine Kapazitätsgrenzen stoßen, sondern eine stets einsatzbereite und schlagkräftige Feuerwehr für die nächsten Jahrzehnte garantieren, besonders im Hinblick auf die stetig steigenden Anforderungen an die Ehrenamtlichen.
Auch für Katastrophenlagen und Extremwetterereignisse, die in den letzten Jahren immer häufiger auftreten, wird das neue Feuerwehrhaus bestens ausgestattet sein, so Bönsch.
Das nächste große Projekt läuft auch bereits, die dringend benötigte Erweiterung des Kindergartens. Und gerade bei dieser, für unsere Jüngsten so wichtige Baumaßnahme treiben drastische Preissteigerungen die voraussichtlichen Baukosten in die Höhe und stellen den Gemeinderat vor schwierige Entscheidungen. Obwohl die Haushaltslage in der Ramsau als deutlich angespannt bezeichnet werden kann ist eines ganz klar: „Bei unseren Kindern dürfen und sollten wir nicht sparen“, so der Ortsvorsitzende. Hier müssen Wege gefunden werden das bestmögliche umzusetzen. Denn genau, wie bei Bauhof und Feuerwehr handelt es sich beim Kindergarten um eine wichtige Investition in die Zukunft.
Eine weitere wichtige Investition in die Zukunft ist die Schaffung von Wohnraum für Einheimische. Da es in der Ramsau kaum noch bebaubare Flächen gibt, muss mit den letzten vorhandenen gemeindlichen Flächen sorgsam umgegangen und eine möglichst nachhaltige Bebauung umgesetzt werden. Ein weiterer Grund, warum platzsparendes und ressourcenschonendes Bauen, der einzige Weg sein kann, ist die immense Preissteigerung sowohl bei den Grundstückspreisen, als auch bei den Baukosten. Man merkt es deutlich an den Nachfragen, so ist in unseren Nachbargemeinden die Nachfrage nach Ein- und Zweifamilienhäusern deutlich zurückgegangen bis nahe Null, während die Nachfrage nach Teileigentum, wie z.B. Eigentumswohnungen deutlich gestiegen ist. „Die Leute können sich das Bauen einfach nicht mehr leisten“, so der Ortsvorsitzende. Auf solche Entwicklungen müssen auch wir in der Ramsau reagieren und bei der Ausweisung von Baugebieten neue Wege beschreiten.
Neue Wege müssen aber auch bei bestehenden Bebauungsplänen beschritten werden. So sollte eine moderate und ortsverträgliche Entwicklung in solchen Gebieten möglich sein, um etwa Wohnraumerweiterungen für die eigene Familie zu ermöglichen. Deshalb bemüht sich auch die CSU-Fraktion im Ramsauer Gemeinderat bestehende Bebauungspläne zu aktualisieren und anzupassen, wo es ortsplanerisch verträglich und sinnvoll ist. Solche Innenbereichsverdichtungen sind eine der wenigen Möglichkeiten in unserer Gemeinde Wohnraum zu schaffen und die negative Bevölkerungsentwicklung zumindest ein Stück weit aufzuhalten. Jeder Ramsauer der in seiner Heimatgemeinde Wohnraum findet ist wertvoll und somit auch dies wieder eine gute Investition in die Zukunft. „Klar ist allerdings auch, dass, obwohl es sich bei all den genannten Projekten, um gute und sinnvolle Investitionen handelt unser aller Gürtel auf absehbare Zeit etwas enger geschnallt werden muss“, so Bönsch. „Nur mit viel Selbst-Disziplin sind all die wichtigen Vorhaben für eine kleine Gemeinde, wie die Ramsau umsetzbar“.
Ein weiteres großes Projekt ist die Bauträgerschaft von Infarstukturmaßnahmen für unsere Berghütten, genauer gesagt Watzmannhaus, Kühroint, Blaueis und Hirschkaser. Kanal und Wasserversorgung, aber auch Strom und Glasfaser sind für das Fortbestehen, aber auch für die zukünftige Entwicklung unserer Berghütten existenziell. Leider gibt es auch gegen solch sinnvolle Projekte, wie so oft Gegenwind vom Bund Naturschutz obwohl die Kabel und Rohre fast ausschließlich in bereites bestehenden Forstwegen verlegt werden und ein Kanalanschluss auch dem Naturschutz dienlich ist. Hier stellte der Ortsvorsitzende die Stellung des Bund Naturschutzes in Frage, besonders in Bezug auf das Verbandsklagerecht. „Wenn man sich über Parteigrenzen hinweg einig ist, was des beste für die Heimatgemeinde ist, dann sollte kein Bund Naturschutz und auch sonst niemand das Recht haben, uns zu diktieren, was gut für uns und unsere Heimat ist“.
Staatsministerin Michaela Kaniber bekräftige die hohe Priorität und Notwendigkeit der angesprochenen Infrastrukturprojekte.
Außerdem sprach die Ministerin das Thema „Wolf“ an. „Wir sind es unseren Bauern schuldig, ein Raubtier wie den Wolf nicht unkontrolliert herumlaufen zu lassen.
„Eine klare Bestandsobergrenze, wie in vielen anderen EU-Staaten müsse her. Entnahmen, nicht nur von Problemwölfen in Ausnahmefällen, müssen möglich sein, nämlich schon bevor ein Wolf zum Problem wird.“
Die Ministerin stellte sich klar hinter die Landwirte: „Es ist nicht zuletzt die Leistung unserer heutigen Bauern und ihrer Vorfahren, dass unsere schöne Heimat heute so ausschaut, wie sie ausschaut“, so Kaniber. Wenn sich der Wolf weiterhin unkontrolliert ausbreitet, könnte dies das Ende der Almwirtschaft und der Viehhaltung an vielen Orten zur Folge haben. „Das würde nicht nur viele Existenzen von Bauernfamilien vernichten und unsere Versorgung mit gesunden, regionalen Lebensmitteln gefährden, sondern auch unsere einmaligen Kulturlandschaften zerstören. Was das auch für unseren Tourismus bedeuten würde, das weiß jeder hier bei uns.“
Außerdem ging Kaniber in ihren Ausführungen noch auf einige andere Themen, unter anderem, das von JU-Ortsvorsitzenden Alexander Wimmer angesprochene „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Berliner Ampel-Regierung ein, zu welchem die JU ein eigenes Positionspapier erarbeitet hat. Für Kaniber, die selbst kroatische Wurzeln hat und, obwohl in Bad Reichenhall geboren, aus eigener Erfahrung weiß, wie schwer es sein kann einen deutschen Pass zu erhalten, darf es kein „Verramschen des deutschen Passes zum Null-Tarif“ geben. Die nötigen Sprachkenntnisse müssen neben einer Arbeit vorhanden sein.
Da wir mittlerweile in vielen Branchen, wie beispielsweise der Gastronomie auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, sollen interessierte Fachkräfte auch die Chance dazu erhalten. „Der Deutsche Pass muss aber am Ende einer gelungenen Integration stehen, nichtam Anfang!“
Neben den Vielfältigen politischen Themen standen neben der „Ehrung langjähriger Mitglieder“ auch „Neuwahlen der Vorstandschaft“ auf dem Programm.
Hier zeigte sich der Ortsvorsitzende erfreut darüber, wieder eine starke Truppe zur Wahl stellen zu können.
Da auch die beiden jüngsten Ortsverbandsmitglieder Antonia Voss und Michi Gschoßmann um jeweils einen Beisitzerposten kandidierten, ging mit den Wahlen auch eine wünschenswerte Verjüngung der Vorstandschaft einher.
Andreas Bönsch wurde bis auf eine Enthaltung einstimmig im Amt des Ortsvorsitzenden und neben den weiteren Beisitzern, sowie der Schriftführerin und Schatzmeisterin auch die Stellvertretenden Ortsvorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. Die Wahlleitung oblag dem Bischofswieser und JU-Ortsvorsitzenden Alexander Wimmer, welcher den Gewählten gratulierte und die gute Zusammenarbeit zwischen den Ortsverbänden Ramsau und Bischofswiesen lobte.
„Mit dieser Mannschaft können wir positiv in die Zukunft blicken und werden auch für die Kommunalwahlen in drei Jahren gewappnet sein.“ so der Ortsvorsitzende.
Die neu gewählte Vorstandschaft:
Auf dem Bild (v. l.):
Michael Brandt, Alexander Wimmer, Richard Grassl jun.,
Staatsministern Michaela Kaniber,
Antonia Voss, Ingrid Schmitt, Birgit Gschoßmann,
Andreas Bönsch, Sepp Grassl, Thomas Datzmann, Lorenz Resch.
Nicht auf dem Bild:
Franz Rieder, Michael Gschoßmann, Maria Brandner, Ernst Wurm,
Manfred Weber, Martin Springl, Hansi Buchwinkler
(Details s. Vorstandschaft-Seite: https://csu-ramsau.de/unsere-vorstandschaft/ )
Ehrungen für langjährige Mitglieder:
10 Jahre:
Nicole Votz, Bettina Schwab, Anton Votz, Andreas Bönsch, Andreas Thomae
25 Jahre:
Margit Puritscher, Günther Bartels
40 Jahre:
Erich Puritscher, Franz Dieterich, Fritz Rasp, Herbert Gschoßmann
Staatsministerin Michaela Kaniber (3. v.l.) und Andreas Bönsch (r.)
freuen sich mit den Geehrten (v.l.):
Nicole Votz, Erich Puritscher, Herbert Gschoßmann,
Fritz Rasp, Anton Votz, Bettina Schwab
(Bericht von Andreas Bönsch / Berchtesgadener Anzeiger 15.03.23)