Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer:
Die Führung der internationalen Eisenbahn-Hochleistungsstrecke Paris – Bundapest über München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg und damit die Anbindung die Region an diese wichtige Magistrale werde nach wie vor weiterverfolgt.
Das versicherte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am vergangenen Wochenende, 22. und 23. September 2012, auf einer Kreisversammlung der CSU Berchtesgadener Land, an der CSU-Mitglieder aus allen Ortsverbänden teilnahmen. CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber betonte bei der Eröffnung der Konferenz, man wisse es zu schätzen, dass man mit Ramsauer einen Bundesminister als langjähriges CSU-Mitglied im heimischen Wahlkreis habe, der die Belange seiner Heimat vertrete und den steten Kontakt mit den Mandatsträgern vor Ort und auch dem CSU-Kreisverband BGL pflege.

Unser Mann in Berlin:
Aus seiner Arbeit berichtete Ramsauer seinen Parteifreunden aus dem Berchtesgadener Land, dass in seinem Bundesministerium auch ein wichtiger Teil der Energiewende bewältigt werden müsse. So falle in seine Zuständigkeit die Verminderung des Energieverbauches im Verkehr und auch in Wohngebäuden, ebenso der notwendige Ausbau von Stromleitungstrassen, um durch Windräder und andere regenerative Methoden erzeugen Strom auch zum Verbraucher zu bringen. Das sei eine große technische Herausforderung. Er lege aber auch Wert darauf, dass man mit den Grundeigentümern, durch deren Areal Stromleitungstrassen verlaufen sollten, fair umgehe. Ramsauer sprach auch notwendige Heizenergie-Einsparungen in Wohngebäuden an. Bei ihrer Umsetzung müsse man aber mit Augenmaß vorgehen. Deshalb habe er durchgesetzt, dass es bei bestehenden Gebäuden keine weiteren Verschärfungen der bisherigen Regelungen geben wird. Für Neubauten wolle man die Standards dagegen behutsam anheben. Ramsauer berichtete, dass Förderungen aus dem Städtebau-Förderprogramm nicht mehr nur Städten, sondern auch kleineren Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. So könne auch in kleineren Kommunen so manches verbessert werden. 455 Millionen Euro im Jahr stünden dafür zur Verfügung, erläuterte Ramsauer seinen Zuhörern, unter denen auch eine Reihe von Bürgermeistern, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten waren. Bei diesen Regelungen habe er auch die praktischen Erfahrungen von Bürgermeistern berücksichtigt. Peter Ramsauer hat sich in seiner Heimat jüngst unter anderem dafür eingesetzt, dass die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes und der Verhältnisse auf heimischen Bahnhöfen nun wieder zu entsprechenden Maßnahmen bereit ist. Das bestätigten in der Diskussion die Bürgermeister Josef Flatscher (Freilassing) und Franz Rasp (Berchtesgaden) und bedankten sich ausdrücklich dafür, dass Ramsauer bei entsprechenden Anliegen für sie immer auf kurzem Wege erreichbar ist. Auf in jüngster Zeit aufgetauchte Meldungen hingewiesen, wonach die Bahn-Magistrale Paris-Budapest nun nicht mehr über München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg sondern über Passau-Linz geplant werden solle, konnte der Verkehrsminister Entwarnung geben: Der Verlauf dieser Hochleistungsstrecke solle unverändert über die Region Berchtesgadener Land führen. Über Passau-Linz solle eine weitere Magistrale gebaut werden, die von Holland her in Richtung Wien führen soll. Das hätten die Urheber der jüngsten Meldungen wohl verwechselt, meinte Ramsauer. In Wirklichkeit sollten beide Magistralen vorangetrieben werden, weil sie unverzichtbar wichtig seien. In Sachen Bahnausbau seien derzeit drei Planfeststellungsverfahren in Gang gebracht. Es bestehe berechtigte Hoffnung, dass sie im kommenden Sommer abgeschlossen werden und dann das Baurecht für das dritte Gleis zwischen Freilassing und Salzburg und auch für den Ausbau der Gleisabschnitte Altmühldorf-Mühldorf- Tüssling verwirklicht werden könne.

Der Verkehrsminister verhehlte nicht, dass es beim Verkehrsausbau Finanzierungsprobleme gibt. Das sei beim Straßenbau noch gravierender als beim Bahnausbau. Da gebe es viele sanierungsbedürftige Abschnitte, so allein neunzig Brückenbauwerke auf dem Autobahnabschnitt zwischen Inntal-Dreieck und der Grenze Walserberg. Im Gegensatz zu früheren Bundesverkehrsministern wolle er die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Straßenbaumittel wieder stärker in den alten Bundesländern einsetzen, weil hier inzwischen erheblicher Erhaltungsaufwand notwendig sei, erklärte Ramsauer. Er lobte den Laufener Bürgermeister Hans Feil, der bei der Verfolgung des Anliegens “Umgehungsstraße für Laufen” gute Arbeit geleistet habe. Der vorgesehene sechsspurige Ausbau der Autobahnabschnitte im heimischen Bereich solle sauber aufgearbeitet werden, dazu wolle er das maximal Mögliche tun, erklärte der Minister. Für den Abschnitt Rosenheim-Bernau würden derzeit die Entwurfsunterlagen vorbereitet. Im weiteren Verlauf gebe es manche problematische Bereiche, die man bestmöglich lösen wolle. Auf Fragen aus der Versammlung erläuterte Ramsauer, dass rund 15 Prozent der Straßenbau-Mittel inzwischen bereits für Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben werden müssen zu denen beispielsweise auch Überflughilfen für Fledermäuse und Grünbrücken gehören.

Behindertenbeauftragte Hannelore Bohm zeigte sich dankbar, dass Ramsauer bei so manchem Wunsch nach behindertengerechter Gestaltung von Zugängen geholfen habe, gab ihm aber ein weiteres Anliegen mit: Bei Neubauten sollten angesichts der demografischen Entwicklung barrierefreie Zugänge und breitere Türen eingeplant werden, damit auch auf Bewegungs- Hilfsmittel angewiesene Senioren künftig so lange wie möglich in ihrer vertrauten Wohnung bleiben können. Ramsauer berichtete dazu von einem bis 2011 bestehenden Sonderförderprogramm für altersgerechte Um- und Neubauten. Es sei inzwischen von einem Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau abgelöst worden.