Chiemgau-online Artikel vom 30.07.10 Berchtesgadener Land (oo).
CSU-Kreisvorsitzendem Roland Richter war gelungen, was wegen des randvollen Terminkalenders des Landesvaters kaum einem seiner Kreisvorsitzenden-Kollegen im Land gelingt: Er hatte den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für einen politischen Gesprächsabend gewonnen, zu dem alle CSU-Mitglieder aus dem Landkreis BGL eingeladen waren.Die in großer Zahl aus allen 15 Städten und Gemeinden des Landkreises im Saal des Gasthofes Unterstein in der Schönau zusammengekommenen Teilnehmer erlebten drei Stunden interessanten Gedankenaustausch mit Horst Seehofer und hatten Gelegenheit, nicht nur dem Ministerpräsidenten, sondern auch dem anwesenden Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Anregungen für ihre politische Arbeit mit auf den Weg zu geben.

„Unser politisches Tun wirkt sich aus auf die Situation unseres Landes und seiner Bevölkerung“, erinnerte Seehofer. Da sei Bayern ein „Fünf-Sterne-Haus“, das selbst aus der jüngsten Wirtschaftskrise gut herauskomme und unter den deutschen Bundesländern eine Spitzenstellung einnehme, ob in Sachen Wirtschaft und Arbeitsmarkt oder in kultureller oder bildungspolitischer Hinsicht.

Diese Spitzenstellung basiere auf Jahrzehntelangen politischen Weichenstellungen der CSU-geführten Staatsregierungen und der Leistungsbereitschaft der bayerischen Bevölkerung. Sie gelte es zu erhalten. Der Geschäftsklima-Index sei so gut wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Das sei auch ein Ergebnis der richtigen politischen Entscheidungen, die mit CSU-Beteiligung in der Bundesregierung gefällt worden seien.

Die CSU-Bundesminister Aigner, zu Guttenberg und Ramsauer leisteten hervorragende Arbeit. Es gebe aber noch viel zu tun, etwa die Sanierung der öffentlichen Finanzen, ein Energiekonzept mit möglichst viel Nutzung regenerativer Energiequellen und Reformen in der Bundeswehr.

„Es hat Deutschland noch nie geschadet, wenn man auf Bayern gehört hat“, meinte Seehofer auf entsprechende Hinweise. Nicht nur Berufspolitiker, sondern auch ehrenamtlich mitarbeitende CSU-Mitglieder sollten mit ihren Ideen zu einer lebendigen Gestaltung der Volkspartei CSU beitragen.

„Wir wollen Olympia“

„Wir wollen die olympischen Winterspiele und sollten uns bemühen, die Herzen der Menschen dafür zu gewinnen“, erklärte Seehofer. Er wolle in Bayern eine Politik des Dialoges, bei der es stets um die Frage gehen müsse, „wie können wir was lösen“, und nicht darum, wie man etwas verhindern kann.

Auf entsprechende Fragen räumte der Ministerpräsident ein, dass es Bürokratie und Überreglementierung auch im Freistaat Bayern gebe und solche Auswüchse nicht tatenlos hinzunehmen seien: „Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte!“

Nicht nur der Landrat und die anwesenden Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte sondern auch so manch anderes CSU-Mitglied gaben Horst Seehofer im Verlauf der Aussprache Anregungen und Wünsche mit auf den Weg. Da wurde die starke finanzielle Beanspruchung der Kommunen auf Grund der Sozialgesetzgebung angesprochen, auf die Bezirke, Kreise und Gemeinden keinen Einfluss haben, ebenso die anzustrebende Steigerung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Probleme bereiten nach Aussage anderer Gesprächsteilnehmer zuweilen die erfolgten Ausweisungen von FFH-Gebieten. – Die hätten in der Praxis oft gravierende Auswirkungen, räumte Seehofer ein. Themen wie Arzneimittelpreise im In- und Ausland, ermäßigte Mehrwertsteuer für Dienstleistungen, der Milchpreis und die Forderung nach einem „aktivierenden und nicht in erster Linie alimentierenden Staat“ wurden ins Gespräch gebracht.

Nächstes Jahr

in Steinbrünning

Seehofer legte jeweils sachlich dar, was vor der Setzung von Maßnahmen alles abzuwägen sei, ließ aber auch so manches für die künftige Arbeit notieren. Er bewies auch spontane Entscheidungsfähigkeit: Als der Saaldorf-Surheimer CSU-Ortsvorsitzende Bernhard Kern beklagte, dass er heuer für das Herbstfest in Steinbrünning weder Seehofer noch einen seiner Minister als Redner habe verpflichen können, antwortete der Ministerpräsident unter Beifall, heuer könne er es nicht mehr einrichten, dafür werde er aber nächstes Jahr persönlich zum Steinbrünninger Fest kommen.

Nach drei Stunden interessanter Gespräche bedankte sich CSU-Kreisvorsitzender MdL Roland Richter mit einer Spezialität aus dem Berchtesgadener Land bei Seehofer und versicherte: „Wir gehen hoch motiviert an die weitere politische Arbeit!“

Chiemgau-online Artikel vom 30.07.10