„Heimspiel“ für Ramsauer in Traunstein

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kam zum „Kemma zam“, einer Aktion der Jungen Union Traunstein und Berchtesgadener Land.
In lockerer Form stand er zu aktuellen politischen Themen Rede und Antwort. Ramsauer streifte in der gut 45-minütigen Rede in lockerer Form aktuelle Themen von der Atomkraft über den geplanten A8-Ausbau bis zur Diskussion um den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs. Die anschließende Diskussion zeigte, dass bei den rund 150 Besuchern ein hoher Gesprächsbedarf bestand.

Ramsauer erläuterte, warum er sich nach ursprünglicher Weigerung ein Ministeramt in Berlin zu übernehmen für das Verkehrsministerium entschieden habe: „Hier gibt es enorme Gestaltungsmöglichkeiten.“ In diesem Jahr würden 54 Prozent der Investitionen des Bundes über sein Ressort laufen. Auch im kommenden Jahr liege die Quote bei 50 Prozent.
„Ministerium umgekrempelt“
Der Bundesminister informierte über die Veränderungen, die er in seinem Ministerium vorgenommen hat, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass diese nicht mit Kritik an seinen Vorgängern gleichzusetzen sei. Als „gelernter Kommunalpolitiker“ stehe er so manchem Regelungsversuch der Europäischen Union kritisch gegenüber: „Man kann den Regionalverkehr nicht von Brüssel aus steuern.“ Er setze andere Akzente als seine Vorgänger, nannte exemplarisch den „Nachholbedarf West“ und fügte hinzu: „Die Politik muss sich ändern, sonst nützt der ganze Personalwechsel nichts.“
„Der härteste Hammer“
Die Aschewolke des isländischen Vulkans, der im April zeitweise die europäische Luftfahrt lahmgelegt hatte, sei „der härteste Hammer“ in einem ereignisreichen ersten Halbjahr gewesen. Die Luftfahrtgesellschaften hätten das im Jahr 2000 geschaffene Regelwerk 2009 gemeinsam mit den Behörden überarbeitet. Als er zeitweise ein Flugverbot ausgesprochen habe, „sind die dann über mich hergefallen“. Er würde bei gleichem Regelwerk wieder so entscheiden.

Weitere Themen, die Ramsauer ansprach, waren die Diskussionen um Google’s Street View, das er ebenso brandmarkte („Ich habe hier Einspruch eingelegt, ich lass mir nicht reinschauen“) wie eine übertriebene Neugierde des Staates, der den Bürger zunehmend unter einen „kollektiven Generalverdacht“ stelle.
Das für viel Aufsehen sorgende Verbot von „Denglisch“ in seinem Ministerium habe sich inzwischen bewährt und werde auch bei der Deutschen Bundesbahn umgesetzt: „Ich will, dass da wieder Deutsch gesprochen wird.“ So wurde beispielsweise aus dem „Kick-off-meeting“ wieder eine gut-deutsche „Auftaktveranstaltung“. Er habe Respekt vor anderen Sprachen, man brauche diesen jedoch auch für die eigene Sprache.
In der Diskussion um eine zwangsweise thermische Sanierung von Immobilien warf er den Befürwortern ein „völlig gestörtes Verhältnis zum Eigentum“ vor. Bei dem Thema müsse man beispielsweise auch Bauernhäuser berücksichtigen.
Koalition funktioniert gut
Entgegen dem Eindruck, den die Koalition nach außen vermittle, werde dort gut zusammengearbeitet, es bestünde ein gutes Arbeitsklima. Massive Auseinandersetzungen habe er eher innerhalb der CDU/ CSU mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen von dessen Sparplänen beim Bundeshaushalt gehabt. „Aber ich bin gut davongekommen.“

In der Diskussion, zeigte sich, dass viele Zuhörer die Gelegenheit nutzen wollten, mit dem Bundesverkehrsminister aktuelle Themen zu besprechen. Walter Ponath aus Vachendorf fragte nach dem Lärmschutz für Züge. Hier könne man mit der Aktion Flüsterbremsen eine Entlastung bei den rund 100 000 bahneigenen Waggons erwarten, die aber allenfalls langfristig greife. Walter Helminger aus Aufham wollte seine kritische Haltung gegenüber dem Högl-Tunnel bestätigt wissen, der laut Ramsauer definitiv nicht kommen wird, da veranschlagte Kosten in Höhe von rund 950 Millionen Euro den Rahmen völlig sprengen. Er stünde im Bundesgebiet unter „strengster Beobachtung“. Die Lokalzeitungen aus der Region würden inzwischen bundesweit gelesen. Nach der Genehmigung der Ortsumfahrung Obing sei er mit Wünschen ähnlicher Art nahezu bombardiert worden.
Kommt die PKW-Maut?
Siegfried Walch aus Inzell wollte wissen, wie es in der Diskussion um die Pkw-Maut weitergehe. Seine Forderung nach Einführung der Maut bekam viel Beifall. Deutschlandweit wachse die Zustimmung dazu, wie der Verkehrsminister ausführte. Der Koalitionsvertrag verbiete nicht darüber nachzudenken. Hier müsse man einfach den Mund halten so der Minister und fügte hinzu: „Wer mich kennt, der weiß, wo ich bei dem Thema hin will.“ 

Traunsteiner Tagblatt Artikel vom 20.09.10 

Fotos dieser Veranstaltung an der auch unser CSU-OV-Ramsau vertreten war,
unter diesem Link:
http://www.flickr.com/photos/csu_traunstein/sets/72157625010560672/